„Weiteren Völkermord verhindern“

Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen  und wirksame Sanktionen gegen Russland mit realistischer Abschätzung von Folgeszenarien.

Martin Lüdiger, Kreisvorsitzender in Stormarn der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), begrüßt die klare Positionierung des MIT-Bundesvorstandes zur Unterstützung der Ukraine. „Wir müssen alles tun, um weiteren Völkermord zu verhindern — dazu gehört auch ein schnelles und wirksames Energie-Embargo”, sagte Lüdiger.

Angesichts der Gräueltaten in Butscha und anderen ukrainischen Städten hatte die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gefordert, dass die Kriegsverbrechen der russischen Armee von der gesamten Staatengemeinschaft verurteilt werden und weitere Konsequenzen haben müssten. Die MIT-Bundesvorsitzende hatte deshalb die Bundesregierung dazu aufgerufen, der Ukraine jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Connemann. „Hier kann und muss die Regierung endlich handeln. Taten statt Nebelkerzen.“

Außerdem verlangte Connemann mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag bei den Entscheidungen über wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Es müsse offengelegt werden, welche Folgen Embargos für Bürger und Betriebe in Deutschland hätten. Dafür sollte es schon längst belastbare Simulationen geben, denn ohne realistische Abschätzungen wahrscheinlicher Folgen wäre jede Entscheidung verantwortungslos, so Connemann.

Angesichts der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee hält die MIT weitere Sanktionen für geboten. Sanktionen müssten „vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Zugleich müssten Sanktionen die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen. Deutschland müsse nach Auffassung der MIT schneller Energieunabhängigkeit von Russland erreichen. Jede Option der Energieerzeugung müsse „ohne Denkverbote“ geprüft werden. Dazu gehöre auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke, forderte der MIT-Bundesvorstand. Nach Einschätzung der Erzeuger und Experten sei eine Laufzeitverlängerung problemlos möglich, sofern die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolge.