„Klimaschutz ist bei der CDU gut aufgehoben“

Ministerpräsident Daniel Günther beim digitalen Talk der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Stormarn

„Es ist eine große Herausforderung, vor der wir im Klimaschutz stehen, und es wird entscheidend sein, wie wir als CDU uns dazu positionieren“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als Gast beim Digitalk der MIT Stormarn und des CDU- Kreisverbands Stormarn. In Hinblick auf den am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber das Klimaschutzgesetz von 2019 und insbesondere das Tempo der Emissionsreduzierungen nachbessern müsse, hatte Dr. Martin Lüdiger, Kreisvorsitzender der MIT-Stormarn, gefragt: „Wie erreichen wir unsere Klimaziele in Deutschland mit der verpflichtenden CO2-Reduzierung ohne Nachteile im internationalen Wettbewerb?“

Er habe sich über den Beschluss des Verfassungsgerichts gefreut, sagte Daniel Günther. „Das ist eine Klarstellung, und es entsteht Handlungsdruck. Das ist eine gute Grundlage für die anstehenden gesetzlichen Beratungen.“ Die Bundesländer, so der Ministerpräsident, werden konkret und praktisch ausfüllen müssen, was der Bund allgemein beschließt. „Das ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein, wir sind besser als andere Bundesländer vorbereitet“, sagte Günther und nannte als ein Beispiel das Reallabor Westküste 100 mit der Entwicklung einer norddeutschen Wasserstoffstrategie. Auch in der Off-Shore-Windenergiegewinnung sei Schleswig- Holstein führend. Zudem seien im Lande viele innovative Unternehmen mit guter Zukunftsperspektive zu Hause, etwa eine starke Medizintechnik. Fazit: Schleswig- Holstein habe großes Interesse an einem klimaverträglichen Weg, der künftige Wertschöpfung generieren werde.

Unser Handeln, so Günther, sollte jedoch geleitet sein von der Frage: „Wie können wir Klimaziele einhalten, ohne unseren Wohlstand aufs Spiel zu setzen?“ Grundsätzlich sei das nur in einem starken Europa zu erreichen, nicht allein als Nationalstaat: „Im globalen Wettbewerb sind wir nur gemeinsam wettbewerbsfähig.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Günther: „Klimaschutz ist bei der CDU gut aufgehoben. Wir müssen den Menschen die Sorge nehmen, dass uns das nicht wichtig ist.“ Die CDU müsse ein eigenes Profil entwickeln und dürfte sich nicht einfach „einen grünen Anstrich“ geben. Zu diesem eigenen Profil in der Klimapolitik gehöre auch das Vertrauen in die Innovationskraft der Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft, die nicht durch Bürokratie und immer neue Abgaben überfordert werden dürften. Daniel Günther: „Die Transformation unserer Wirtschaft funktioniert nur, wenn die Unternehmen kapitalstark sind.“

Das Motto eines „Jahrzehnts der Modernisierung“, das CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet formuliert hat, treffe den Nagel auf den Kopf. Zu den „großen Herausforderungen“ Deutschlands zählte Günther eine notwendige Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und rasche Fortschritte bei der Digitalisierung (wie in Schleswig-Holstein mit dem forcierten Ausbau der kommunalen Glasfasernetze). Er wünschte sich, dass die Union potenziell grüne Wähler mit einem Konzept einer sozial und wirtschaftlich verträglichen Klimawende überzeuge — und den Grünen dann dort, wo diese gesellschaftlich nicht mehrheitsfähige Positionen vertreten, den Rang ablaufen. „Wir haben das Potenzial, bei der Bundestagswahl die mit Abstand stärkste Kraft zu werden“, so Daniel Günther.