MIT Stormarn fordert Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger

Datum des Artikels 19.02.2022

Martin Lüdiger: „Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Stormarn fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bür-ger und Betriebe in Stormarn leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Martin Lüdiger, Kreisvorsitzender der MIT Stormarn. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen.

Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark. Und dies ist erst der Anfang.  Von Vattenfall habe ich heute die Gaspreiserhöhung ab April von 5,22 Cent/kWh auf 9,94 Cent/kWh erhalten. Bei anderen Anbietern dürfte es ähnliche Erhöhungen geben.“, so Martin Lüdiger.

Die MIT Stormarn fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Lüdiger vor. Die MIT Stormarn schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Au-ßerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskinder-geldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten. Lüdiger: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger in Deutschland sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Emp-fehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“