Statement von Friedrich Merz zur Messerattacke in Aschaffenburg

Tobias Koch

„Die abscheuliche Tat in Aschaffenburg hat große Betroffenheit ausgelöst“, so Friedrich Merz im Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Die abscheuliche Tat in Aschaffenburg hat große Betroffenheit ausgelöst“, so Friedrich Merz im Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.  Es handelt sich um eine „neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland.“ Seine Gedanken liegen bei den Eltern des getöteten Kindes und der Familie des Mannes, der helfen wollte. „Der Gedanke, dass auch zwei zufällig anwesende Männer angegriffen wurden, die helfen wollten, ist schwer zu ertragen. Ich bete für das schwer verletzte zweite kleine Kind und den schwer verletzten zweiten Erwachsenen.“

„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Friedrich Merz

Klar ist: Es braucht eine radikale Änderung der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik. Der Kanzlerkandidat der Union sieht fünf Handlungsfelder, die eine von ihm geführte Regierung sofort erfüllen werde.

1. Grenzkontrollen und Einreiseverbot:
Ab dem ersten Tag seiner Amtszeit werden sämtliche deutschen Staatsgrenzen dauerhaft kontrolliert. Es wird ein konsequentes Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumentation geben - dies gilt ausdrücklich auch für Menschen mit potenziellem Schutzanspruch.

2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei:
Die Bundespolizei wird die Befugnis erhalten, Haftbefehle zu beantragen.

3. Umgang mit Ausreisepflichtigen:
Personen, die ausreisepflichtig sind, werden nicht mehr auf freien Fuß gesetzt. Sie werden bis zur Durchführung ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen.

4. Abschiebungen durch den Bund:
Der Bund muss in die Lage versetzt werden, Abschiebungen eigenständig durch die Bundespolizei durchzuführen. Abschiebungen sollen täglich stattfinden.

5. Änderung des Aufenthaltsrechts:
Das Aufenthaltsrecht wird dahingehend geändert, dass jede ausreisepflichtige Person bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden kann.

Das gesamte Statement zur Tat von Aschaffenburg: https://www.youtube.com/live/JWG8JxEv05U?si=Q3Bh1uVLuJP2YEbr