Für diese Geldentwertung werden die Tarifparteien einen Ausgleich bei den Tarifverhandlungen vereinbaren, aus der sich eine Erhöhungsspirale von Preisen und Löhnen ergeben kann. Aufgrund der seit vielen Jahren betriebenen expansiven Geldpolitik und den hohen Haushaltsdefiziten im Zusammenhang mit der Coronapandemie ist die Gefahr einer solchen Entwicklung real und gefährlich. Die derzeitigen Rohstoffpreissteigerung (Öl, Gas, Getreide …) wirken dabei wie ein Brandbeschleuniger.
Die MIT fordert von Notenbank und Bundesregierung sofortiges Handeln:
Notenbank (EZB):
Die Wertpapierankäufe durch die EZB sind einzustellen. Parallel hierzu sind die Zinssätze der EZB schrittweise zu erhöhen. Der Ukrainekrieg macht diese Entscheidung noch wichtiger, da die Produktionsseite beeinträchtigt wird und bei hoher Nachfrage von Konsumenten und Investoren der Preisdruck steigt. Die anstehenden Rentenerhöhungen zwischen 5,3 und 6,2 Prozent wird den Nachfragedruck erhöhen. Preise werden steigen. Die EZB lässt dies mit ihrer lockeren Geldpolitik. Jedes weitere Zuwarten wird die notwendige Anpassung erschweren und zu deutlich negativeren Folgen führen.
Bundesregierung:
Die Haushaltsdefizite sind durch geringere konsumtive Ausgaben und Haushaltsdisziplin zurückzuführen. Die riesigen Haushaltsdefizite (vor Nachtragshaushalt für 2022 bereits Mrd. 99,7 Euro) erzeugen Inflationsdruck. Jetzt will die Bundesregierung selbst die Landesverteidigung als Kernaufgabe eines jeden Staates über zusätzliche Kredite von 100 Milliarden finanzieren. Der Inflationsdruck erfordert aber gerade jetzt eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse wird durch die gewählte rechtliche Struktur umgangen.
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